Haushaltsrede der FBO Fraktion zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Traub, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Wir blicken zurück auf ein Jahr, das für viele wiederum weitgehend von Einschränkungen, Unsicherheit und Existenzsorgen geprägt war. Trotz aller Pandemiefolgen erhöhen sich aber die Gewerbesteuereinnahmen ein weiteres Mal. Diese gilt es nun sinnvoll für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger einzusetzen.

Wie so oft gehen auch beim Thema sinnvoll die Meinungen sicher weit auseinander, und was für die Einen wichtig und richtig ist, ist für Andere übertrieben und überflüssig.

Hohe Gewerbesteuereinnahmen sind zwar wichtig und erfreulich, bedingen oft aber auch schwierige Entscheidungen für Gemeinderat und Verwaltung. Sie sind einerseits mit Forderungen an den Wirtschaftsstandort Oberkochen verbunden, andererseits sind sie aber auch mit dem Erhalt einer naturnahen Kleinstadt in Einklang zu bringen. Das sieht von außen betrachtet oft einfacher aus als es ist.

Viele Entscheidungen waren im letzten Jahr von Protesten, Petitionen und Kritik begleitet. Sicher muss die Kommunikation und Information mit den Bürgern weiter verbessert werden. Ein erster Schritt dazu ist vielleicht auch die von den Grünen beantragte, kostenlose Bereitstellung des Amtsblatts Bürger & Gemeinde, aber auch digitale Plattformen müssen hierzu in Zukunft stärker und aktiv genutzt werden. Die Erfahrungen aus der Pandemie haben hierzu den Boden bereitet. Einwände, Anregungen und Diskussionen, auch mit konträren Positionen, sind sehr wichtig und stets willkommen, auch wenn letztendlich nicht alle Vorstellungen und Wünsche umgesetzt werden können. Bei gegenseitigem Respekt sollten allerdings anonyme Schreiben und beleidigende Transparente in Zukunft außen vor bleiben.

Schulen, Kindergärten, Städtische Einrichtungen und Sportanlagen

In punkto Schulen und Kindergärten waren die letzten Jahre geprägt von enormen Investitionen und die Standortfragen wurden, in teils sehr kontroversen Diskussionen, entschieden.

Auch für 2022 stehen mit dem Umbau der Tiersteinschule, dem weitere Ausbau des Schulzentrums im Dreißental und dem Sportzentrum weitere Großprojekte an. Darüber hinaus wird in Zusammenarbeit mit der FA. Zeiss eine weitere Kindertagesstätte neu gebaut werden. All das sind wichtige und richtige Investitionen für die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Kinder und damit in unsere gemeinsame Zukunft.

Auch der Neubau des Blaulichtzentrums im Kapellenweg kann in diesem Jahr in die Planung gehen. Eine wichtige Weichenstellung für die Institutionen Feuerwehr, Rotes Kreuz und Polizei. Hier setzen sich Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch ehrenamtlich und oft unter schwierigen Bedingungen, ganzjährig für Sicherheit und Schutz unserer Bevölkerung ein. Deshalb sollten diese Organisationen endlich auch Räumlichkeiten bekommen, die den heutigen Anforderungen entsprechen. Gleichzeitig ergeben sich auf den bisher genutzten Flächen Möglichkeiten für weitere und wichtige zentrumsnahe Wohnbebauung.

Wohnen

Nach wie vor besteht ein hoher Bedarf an Wohnraum in Oberkochen. Die Untersuchung „wohnen unlimited“ hat gezeigt, dass in Oberkochen noch viel Potenzial zur Innenstadtverdichtung da ist. Hier sind sowohl die Eigentümer von leerstehenden Grundstücken und Immobilien als auch die Stadt gefragt. Um hier eine schnelle Entwicklung auf dem Privatmarkt zu erreichen, ist es aus unserer Sicht erforderlich entsprechende Fördermittel bereitzustellen, um die Besitzer zu motivieren Geld in die Hand zu nehmen. Diese Förderung sollte aber an gewisse Bedingungen, wie Bereitstellung preisgünstiger Wohnungen, oder eine Mietobergrenze geknüpft sein. Außerdem sollte es die Möglichkeit geben, „Tiny-Häuser“ im Rahmen einer Nachverdichtung von bebauten Grundstücken, zumindest bauen zu können.

Für die Eigentümer von Gebäuden in der Stadt, welche gerne Wohnraum schaffen würden, aber keine Freiflächen zur Verfügung haben, sollte der Weg in die Höhe freigemacht werden. Mit dem Antrag der CDU einen Städteplaner zu beauftragen, sollten auch die Bebauungspläne überarbeitet werden. Diese sind veraltet und nicht mehr zeitgemäß. Auch begrünte Flachdächer sollten in den neuen Bebauungsplänen zugelassen werden, da diese zur modernen Bauweise gehören und Bauherren mehr Gestaltungsfreiraum geben. Um Investitionen lukrativ zu machen, sollte Investoren und Bauherren allgemein mehr Freiheit eingeräumt werden. Das Thema Geschossigkeit spielt hier eine große Rolle und ist im Rahmen der Innenstadtverdichtung auf lange Sicht ohnehin unumgänglich.

Grundsätzlich begrüßen wir auch den Ankauf von Grundstücken und Immobilien, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, oder über die weitere Entwicklung dieser Fläche bestimmen zu können. Wir fordern allerdings, dass bereits vor dem Kauf, oder unmittelbar danach, über die Weiterentwicklung diskutiert, oder ein Konzept von der Stadtverwaltung vorgelegt wird. Es kann und darf nicht vorkommen, dass gekaufte Immobilien über Jahre hinweg leer stehen oder nicht saniert werden.

Die Stadt muss hier mit gutem Vorbild voran gehen. Wir verstehen zwar, dass sich dies aufgrund der vielen Großprojekte, die die Verwaltung derzeit abzuwickeln hat, etwas diffizil gestaltet, jedoch sollte es dann die Überlegung geben, Projekte von der Planung bis zur schlüsselfertigen Übergabe an die Stadt, extern zu vergeben. Als Beispiel könnte hier das Projekt Kindertagesstätte in Zusammenarbeit mit der Fa. Zeiss dienen, das auch komplett von einem externen Bauträger umgesetzt wird.

Die leerstehende Fläche im Starenweg, die früher schon bebaut war, und auch sofort wieder bebaut werden könnte, wäre für ein solches Projekt prädestiniert. Hier kann nicht darauf spekuliert werden, dass die angrenzenden Grundstückseigentümer sich in Zukunft zum Verkauf entscheiden, um größer planen zu können.

Die von der SPD beantragte Stelle für einen Gebäudemanager sollte diese Vorgehensweise ermöglichen und wird daher von uns vollumfänglich unterstützt.

Auch wenn nicht alle Eigentümer der benachbarten Grundstücke des Uhlandwegs mit dem geplanten Bau der Sozialstation zufrieden sind, ist es nach Meinung der FBO der richtige Weg Innenstadtverdichtung und sozialen Wohnungsbau miteinander zu vereinen. Wir denken, dass hier ein guter und vertretbarer Kompromiss entstanden ist, auch wenn wir das Thema Flachdach gerne weiterverfolgt hätten, um die Gebäudehöhen noch weiter zu senken.

Hier wird ein Vorzeigeprojekt entstehen, dass zeigen soll, wie unterschiedliche Generationen zusammenleben können. Die zentral angelegten Spiel- und Quartiersplätze werden hier als Begegnungsstätte für Jung und Alt dienen. Einer „Ghettoisierung“ bestimmter Altersschichten wird durch diese generationsübergreifende Wohnanlage entgegengewirkt.

Im Zuge des Mobilitätspakts weisen wir erneut auf eine mögliche Erweiterung des Wohngebiets Heide hin, bei der natürlich aber der wichtige Naherholungswert des Gebiets beachtet werden muss. Hier sehen wir nach wie vor eine der wenigen noch sinnvollen Möglichkeiten ein weiteres, größeres und zusammenhängendes Baugebiet ausweisen zu können. Da dieses Gebiet zur Gemarkung Aalen gehört, bitten wir nochmal darum den Kontakt mit Bürgermeister Brütting aufzunehmen, um über einen Gebietstausch zu sprechen. Mit diesem Wohnraum könnte man eine nicht zu verachtende Zahl an Einpendlern nach Oberkochen holen und damit sowohl den Pendlerverkehr deutlich entlasten, aber auch den ÖPNV zur Heide, sowie den Kindergarten besser und sinnvoller auslasten.

Innenstadt

Bereits 2020 gab es seitens der FBO Gespräche mit dem Drogeriemarkt Müller um diesen für Oberkochen gewinnen zu können. Unsere Vorstellung wäre, den von vielen Bürgern vermissten Drogeriemarkt am ehemaligen „Elektra-Gebäude“ anzusiedeln. Dies wäre ein Anziehungspunkt, der die Innenstadt weiter beleben und den Einzelhandel und die Gastronomie stärken würde. Zum damaligen Zeitpunkt bat die Fa. Müller erneut auf sie zuzugehen, wenn es Pläne für den Neubau an diesem Standort gibt. Wir möchten die Stadtverwaltung bitten dies in der entsprechenden Planungsphase zu tun.

Mit den Optionen zum Erwerb von „Lamm“ und „Ochsen“ mit Nebengebäude ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Belebung der Innenstadt gemacht worden. Auch weitere Leerstände im Innenstadtbereich sollten gezielt angegangen und städteplanerisch bearbeitet werden.

Nach dem von der FBO initiierten Treffen mit dem Kirchengemeinderat, konnte nun doch noch eine Lösung für die Toilettenfrage in der neuen Mitte gefunden werden, die es nun auch umzusetzen gilt. Wir danken den Entscheidungsträgern des KGR und hoffen, dass die gefundene Lösung für alle zufriedenstellend verlaufen wird.

Auch die Bewirtung der neuen Mitte war im vergangenen Jahr ein etwas schwieriges Thema. Wetterlage und Corona bedingter Personalmangel machen es für Gastronomen sicher nicht leicht eine quasi wetterabhängige Lokalität zu betreiben. Wir hoffen auf eine sich ankündigende Besserung in diesem Jahr, wobei dies auf Dauer wirtschaftlich sicher nur in Verbindung mit einer anderen ortsansässigen Lokalität betreiben werden kann.

Mobilität

Durch den bestehenden Mobilitätspakt und das bereits in Planung befindliche Radwegekonzept wird es in den nächsten Jahren auch in diesem Bereich viel Bewegung in den Themen verbesserte Taktzeiten und steigende Fahrradfreundlichkeit geben.

Erster wichtiger Ansatz wird der Tausch der Kreisstraße sein, so dass Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt, natürlich in enger Abstimmung mit dem Handels- und Gewerbeverein , geplant und auch mit einem städteplanerischen Konzept Kernstadt, für die nähere Zukunft umgesetzt werden können.

Bezüglich öffentlichem Nahverkehr gibt es viele Möglichkeiten. Eine Verkürzung der Taktzeiten ist sicher nicht immer das alleinige Heilmittel. Häufig frequentierte Strecken wie Heide /Tal bzw. innerstädtischer Pendlerverkehr könnten mit Bürgerbussen oder Car Sharing Modellen für Kleinstgruppen evtl. sinnvoller und wartefreier abgedeckt werden. Nachdenken sollte man auf jeden Fall darüber.

Über Modellprojekte aus anderen Städten und Gemeinden würden wir gerne von der Stadtverwaltung informiert werden. Natürlich sind wir aber auch über entsprechende Anregungen aus der Bevölkerung dankbar.

Klima, Natur, Energie, Umwelt

In punkto Stadtbegrünung und Schutz der Artenvielfalt hat Oberkochen in den letzten Jahren schon einiges unternommen. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf insektenfreundliche Abstrahlwinkel und reduziertem Energieverbrauch wird dies, ebenso wie der geplante Hutewald, erweitern und ergänzen.

Mit dem Nahwärmenetz zur Versorgung der Städtischen Gebäude vom Sportzentrum bis zum Rathaus, sowie der dortigen Anlieger bis zur Walther-Bauersfeld-Straße wird ein weiterer Schritt für eine klimafreundlichere Zukunft und eine sichere Versorgung der Anwohner realisiert. Vermutlich ist mit der Hackschnitzelheizung und dem BHKW noch nicht das Optimum zur Erreichung einer Klimaneutralität erreicht, aber als technisch und wirtschaftlich sinnvolle Übergangstechnologie ist dies sicher die richtige Entscheidung.

Von großflächigen Solarkollektoren auf Freiflächen, wie sie zum Teil für dieses Projekt auch in der Diskussion waren, möchten die Freien Bürger Oberkochen absehen. Diese Technik sollten Privathaushalte und Industrie dort nutzen, wo entsprechende Dachflächen vorhanden sind und dies von den Eigentümern als sinnvoll und nützlich erachtet wird. Es sollte aber auch an Konzepte in Trägerschaft der GEO nachgedacht werden, die solche Flächen pachten und für die Erzeugung von Solarstrom nutzen könnte.

Dagegen erachten wir aber weitere Untersuchungen zum Bau einzelner Windkraftanlagen für notwendig. Diese sind bei unseren großen Waldflächen, auf den Höhenlagen, weder optisch noch bei Geräuschemission sehr problematisch. Der Kompromiss mit Natur und Artenschutz sollte gelingen.

Mit dem bereits erstellten Hochwasserschutzkonzept für den Bereich vorderes Langerttal / Gutenbachverlauf und den hierfür geplanten Umgestaltungsmaßnahmen ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Anwohner gemacht. Die Ereignisse im Ahrtal und weiteren Regionen zeigen aber auch, dass bisher nicht gekannte Starkregenereignisse zu enormen, teils unvorhersehbaren Schäden führen können.

Auch in Oberkochen wurden im letzten Jahr bei „nur“ starken Regenfälle Keller überschwemmt und Einrichtungen beschädigt. Um hier für alle Anwohner mehr Sicherheit zu schaffen, werden vom Land entsprechende Untersuchungen zur Beurteilung von möglichen Folgen unvorhersehbarer Starkregenfälle finanziert.

Die Freien Bürger Oberkochen haben deshalb bereits bei der Haushalteinbringung um Prüfung und Umsetzung durch die Stadtverwaltung gebeten. Wir bitten um zeitnahe Informationen zu diesem Thema.

Jugendarbeit

Bereits im letzten Jahr hatten wir darum gebeten geeignete Beteiligungsverfahren zur Einbindung der Jugendlichen in die Gemeindearbeit zu untersuchen. Laut Gemeindeordnung sollen die Jugendlichen in Angelegenheiten die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden. Hier wäre es eine Überlegung wert, regelmäßige Sitzungen / Treffen mit der Verwaltung und den Gemeindegremien zu vereinbaren.

Die FBO bitten die Stadtverwaltung zu klären, wie hier eine kontinuierliche Entwicklung in Oberkochen realisiert werden kann. Vielleicht wäre eine Beratung durch einen Jugendbeauftragten des Landkreises ein erster Schritt.

Naherholung und Tourismus

Mit unserem einstimmig angenommenen Antrag entsteht derzeit eine PumpTrack Anlage in Eigeninitiative von Jugendlichen im vorderen Wolfertstal, die aufgrund der schwierigen Witterungsverhältnisse im vergangenen Frühjahr und fehlendem Erdmaterial jetzt wohl voraussichtlich im Sommer 2022 fertiggestellt werden kann. Einerseits zeigen die dort bisher bewegten Erdmassen einen enormen Einsatz der Jugendlichen, andererseits aber auch, dass nicht alles immer fertig und komplett durchgeplant bereitgestellt werden muss um erfolgreich zu werden – wir sind gespannt.

Den bereits im letzten Jahr von der SPD Fraktion eingebrachten Antrag zum weiteren Ausbau von Freizeit und Tourismusthemen unterstützen wir. Dafür wurde jetzt durch den Antrag zur Einstellung von Planungskosten für einen „Planetenweg“, ein erster Startpunkt gesetzt. Weiterhin wurde dabei auch die intensivere Zusammenarbeit mit Essingen gefordert. Die gilt es jetzt auch umzusetzen.

Aktuell wird in Aalen das Thema Legalisierung von Mountainbike Trails diskutiert und angegangen. Die Freien Bürger haben dieses Thema schon vor knapp 2 Jahren angesprochen. Auch Oberkochen sollte dies gemeinsam mit Aalen und den bereits involvierten Gremien von Forst und Umweltschutz umgehend in Angriff nehmen, um den „Wildwuchs“ an Strecken einzudämmen und zumindest den Großteil gezielt auf gesicherte und für Natur und Umwelt verträgliche Wege zu konzentrieren. Um hier kurzfristig zu Ergebnissen zu kommen, würde die Fraktion der FBO mit der Deutschen Initiative Mountainbike und interessierten Mitbürger*innen entsprechende Strecken auswählen und der Stadtverwaltung zur Prüfung und Kartierung vorlegen.

Ebenso würden wir in Verbindung mit dem SAV Oberkochen und den ortskundigen Laufgruppen interessante Wanderwege, Lauf- und Walkingstrecken auswählen, um ebenfalls entsprechende Informationen in einer Broschüre oder Karte zusammenfassen zu können. Gleiches wäre auch mit dem Radclub für interessante Radwege in und um Oberkochen denkbar. Gespräche dazu haben aber noch nicht stattgefunden.

In dieses Wegekonzept sollten natürlich auch die Hütten und Vereinsheime in und um Oberkochen, sowie die ortsansässigen Gastronomiebetriebe, Sportstätten und Gewerbe integriert werden. Dieses Konzept soll zum einen interessante Informationen und Ideen für die Bevölkerung und Neubürger*innen enthalten, zum anderen aber auch Unterstützung für unsere Beherbergungsbetriebe bieten und die Frequenz in unserem neuen Sportzentrum durch gezielte Information erhöhen.

Für 2022 würden wir hier zunächst Zeit für gemeinsame Ideenfindung und Planung sehen, zu der natürlich alle herzlich eingeladen sind. Eine Umsetzung würden wir dann für den Haushalt 2023 beantragen.

Spielplätze

Spielplätze in Oberkochen – ja tatsächlich gibt es eine hohe Anzahl an Spielplätzen, ca. 20 Stück an der Zahl.

Bei genauerer Betrachtung kann man aber durchaus feststellen, dass die Ausstattung, die Art der Materialauswahl, vor allem aber die kreative Gestaltung der Spielgeräte oft zu wünschen übrig lässt. Die Freien Bürger stellen sich attraktivere und besser ausgestattete Spielplätze vor. Auch möchten wir gerne generell auf Spielgeräte aus Plastik verzichten. Nachhaltigere Materialien, wie zum Beispiel Holz, sind umweltverträglicher und für Kinder um ein Vielfaches angenehmer beim täglichen Spielen.

Viele Spielplätze bieten auch nur den kleinsten der Kleinen Spielmöglichkeiten. Eine durchwachsenere Struktur für jedes Alter wäre schön. Hierfür gibt es bereits in anderen Gemeinden Beispiele für generationenübergreifende Themenparks. Dabei geht es um Freizeitgelände für Jung und Alt, für Familien wie Senioren, für die Bevölkerung ebenso wie für Tagestouristen, die sich auf einer Rad- oder Wandertour befinden.

Ob die Stadt Oberkochen 20 Spielplätze braucht ist fraglich. Weniger Spielplätze, aber dafür besser Qualität und eine kreativere Gestaltung, wäre hier das Motto.

Wir wünschen uns für die Zukunft die Beteiligung und Mitsprache des Gemeinderats bei der Gestaltung und der architektonischen Umsetzung von Spielplätzen in Oberkochen.

Eventuell auch ein Hinzuziehen von fachbezogenen Architekten, wie bei anderen Bauprojekten auch. Ein erster Vorschlag zur Realisierung eines attraktiven Spielplatzes oder Themenparks wäre die Parkanlage am Gutenbach. Dort könnte man einen weitläufigen, parkähnlichen Spielplatz gestalten, der einen hohen Freizeitwert für Jung und Alt darstellen und einen attraktiven Startpunkt für den geplanten Planetenweg bieten könnte.

Gewerbe und Industrie

Anstelle der beantragten Reduzierung der Grundsteuer, zur Entlastung von Bürgern, Gewerbe und Industrie aufgrund der Corona Auswirkungen, haben wir im vergangenen Jahr die Einrichtung eines Hilfsfonds beantragt, bei dem gezielt den wirklich betroffenen Betrieben geholfen werden konnte. Das Programm wurde gut angenommen und auch komplett ausgeschöpft.

Da viele Betriebe und Vereine nach wie vor unter den Einschränkungen zu leiden haben, würden wir dieses Programm auch in diesem Haushaltsjahr gerne fortführen und weiterhin aus den bestehenden Grundsteuereinnahmen und aus Einsparungen aus den entfallenen öffentlichen Veranstaltungen wie z. B. Stadtfest finanzieren.

Eine sehr schwere Entscheidung musste auch mit der Planung für das Gewerbegebiet Süd III, zur „Aussiedlung“ des seit Jahrzehnten, teils unter verschiedenen Firmierungen, in Oberkochen ansässigen Unternehmens Hensoldt, getroffen werden. Die Entscheidung zwischen Abwanderung des Unternehmens und der Abwägung zwischen Flächenverbrauch und Umweltschutz hat sich sicher niemand im Gemeinderat leicht gemacht.

Zu unseren Ansichten hierzu verweisen wir auf die im vergangenen Jahr schon veröffentlichte und auf unserer Homepage einsehbaren Stellungnahme. Sicher war hier auch Kritik berechtigt! Wir sind uns aber sicher, mit der jetzt gefundenen Lösung, mit wesentlich reduziertem Flächenverbrauch und nahezu kompletten Erhalt von schützenswerten Flächen, einen guten Kompromiss für alle gefunden zu haben.

Eine weitere schwere Entscheidung steht hier für das neue IKG Oko/Kbr./HDH noch aus. Auch hier gilt es zunächst wichtige Punkte für Pro und Contra abzuwägen.

Besonders wichtig wäre aber auch, dass wir die Kommunikation mit allen Gewerbetreibenden und der Industrie wiederbeleben. Entsprechende Treffen mit dem Handels- und Gewerbeverein, sowie mit den Vertretern der Oberkochener Industriebetriebe wurden schon öfter angeregt. Wir möchten die Stadtverwaltung bitten hier tätig zu werden und 2022 zu entsprechenden Terminen einzuladen. Nur gemeinsam können wir über eine für alle sinnvolle Entwicklung Oberkochens urteilen und entscheiden.

So wäre dies vor allem bei der Frage zur geplanten Beteiligung in der KI Forschung anzustreben. Diese kann sinnvoll für die weitere Zukunft unserer Unternehmen, Oberkochens selbst und der Region sein, muss aber letztlich einer breiten Basis von Nutzen sein. Zum Beispiel sollte auch die Nachwuchsforschung der Fachhochschule von einer solchen Maßnahme profitieren.

Für eine endgültige Entscheidung werden hier daher sicher noch genaue Informationen und gemeinsame Abstimmungen mit Unternehmen und Institutionen erforderlich sein.

Dank

Wir danken Ihnen, Herr Bürgermeister Traub und der gesamten Stadtverwaltung, sowie den Mitarbeitenden der kommunalen Betriebe für Ihre Arbeit und den oft über das übliche Maß hinausgehenden Einsatz.

Auch den Kollegen des Gemeinderates danken wir für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den Berichterstattern der lokalen Presse für die ausführlichen Informationen in der Tagespresse.

Nicht zuletzt auch herzlichen Dank an alle Steuerzahler, Firmen, Bürger und Vereine, ohne die vieles in unserer Stadt nicht möglich wäre und die eine hervorragende Arbeit für die gesamte Bevölkerung in Bereichen Sport, Kultur, Fortschritt und Integration leisten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die Fraktion der Freien Bürge stimmt dem Haushaltsplan 2022 in vorliegender Fassung zu.

Peter Beck

Fraktionsvorsitzender