Stellungnahme der FBO zum Haushaltsplan 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrter Herr Seimetz, Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
Sehr geehrte Vertreter der Presse
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Fraktion der Freien Bürger stimmt dem Haushaltsplan …..
So kurz könnte eine Haushaltsrede sein. Erfahrungsgemäß wurde in bis zu diesem Zeitpunkt gehaltenen Reden zu einem großen Teil noch einmal lange und ausführlich die Vergangenheit beleuchtet. Es wurde dargestellt, wie die jeweilige Fraktion maßgeblich zu den verschiedensten Projekten Impulse gesetzt bzw. diese veranlasst habe. Da jede Fraktion zu jedem Projekt irgendetwas beigetragen hat, oder auch bewusst nicht, verzichte ich weitestgehend darauf die Sicht der Freien Bürger zu den Beschlüssen nochmals nahe zu bringen und verweise auf unsere Homepage. Dort findet man die wichtigen Aussagen und Statements zu den gefassten Beschlüssen, die den aktuellen Haushalt prägen.
Viel wichtiger ist es, mit Blick auf die Vorhaben Auswirkungen auf Diesen und zukünftige Haushalte zu beleuchten bzw. zu reflektieren, was alles noch NICHT im Haushalt berücksichtigt ist.
Gesamtüberblick Verwaltungshaushalt
Einnahmen 64 Mio, davon 48 Mio Gewerbesteuer.
Umlagen Gewerbesteuer, Finanzausgleich und Kreis betragen knapp 30 Mio.
Da sich diese Umlagen aus den Einnahmen des Haushalt 2017 berechnen müssten, ergibt sich ein interessanter Punkt => die Gewerbesteuereinnahmen 2017 betrugen 30 Mio, also genau so viel wie Umlage 2019.
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist mit 20 Mio veranschlagt. Solange eine Zuführung in den Vermögenshaushalt/Rücklagen in Höhe der in 2 Jahren erwarteten Umlagen erfolgt, müssen wir uns primär keine größeren Sorgen machen. Die Rücklagen sind hoch, was bei dem geplanten Investitionsvolumen auch sein muss.
Im Verwaltungshaushalt wird in den Plänen 0 – 8 durch Summierung der Zu/Überschüsse ein Finanzierungsbedarf von knapp 14 Millionen gezeigt.
Stetig wachsenden Komponenten sind Personalkosten – derzeit 7,4 Millionen – und – den Investitionsmaßnahmen geschuldet – kalkulatorische Zinsen und Abschreibungen – derzeit 5,5 Millionen. Diese werden sich durch die Investitionsmaßnahmen der nächsten Jahre drastisch erhöhen.
Schulentwicklung
Schade, dass ein Leuchtturmprojekt in Sachen Bildung keine Mehrheit gefunden hat und nur die Zweitbeste Lösung gewählt wurde. Allerdings gilt es jetzt, ein Augenmerk auf die Auswirkungen des Beschlusses zu richten, da noch einige Unklarheiten bestehen. Parken, Verkehr, Störung des Schulbetriebs, Situation in betroffenen Vereinen sind nur ein paar Beispiele. Immerhin sprechen wir hier über einen Zeitraum von mindestens 5-6 Jahren für Schulgebäude, Mensa, Dreißentalhalle, Tiefgarage und rotes Backsteingebäude. Die Freien Bürger werden die Entwicklung genau verfolgen und frühzeitig eingreifen!
Investition in Bildung ist eine sehr gute Investition. Schaut man aber genauer hin, dann werden viele Millionen verschleudert. Allein die föderale Aufteilung verschlingt Millionen in Verwaltung, unterschiedlich Materialien, Einrichtung und dezentrale Beschaffung. Über Personalpolitik möchte ich gar nicht sprechen. Deshalb ist es unabdingbar, wenigstens auf kommunaler Ebene Synergien zu nutzen.
Kinderbetreuung
Die Anfragen zur Kinderbetreuung steigen insbesondere durch Einpendler. Man könnte sich jetzt auf den Standpunkt stellen, es geht uns nichts an, die Kommune hat ihr gesetzlich gefordertes Soll bereits erfüllt. Diese Aussage zeigt keinen Weitblick und Desinteresse an regionaler Zusammenarbeit. Die Eltern entscheiden aus gutem Grund, insbesondere in der Krippen-/ und Kleinkindbetreuung die Nähe zum Arbeitsplatz zu suchen. Daher kam die Anfrage von Carl Zeiss bei näherer Betrachtung nicht überraschend. Gute Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor. Die Freien Bürger stehen hinter den Gewerbetreibenden und unterstützen Lösungen, die allen Beteiligten gerecht werden. Die Kommune darf den Blick auf die bereits erwähnten stetig steigenden Belastungen im Verwaltungshaushalt nicht außer Acht lassen um bei einem Rückgang der Gewerbesteuer nicht unter Druck oder gar Kontrollverlust zu geraten.
In dem Zusammenhang wurde meines Wissens bisher noch nie über eine “Freie- oder Vereins-Trägerschaft” gesprochen. Vielleicht wäre dies in aktueller Situation eine prüfenswerte Lösung. Und es bestände die Möglichkeit, pädagogische Vielfalt zu ermöglichen.
Hallenbad / Sportzentrum
Die entscheidende Frage ist hier, wie viel die Kommune bereit ist für ein Bad auszugeben bzw. wie viel sie sich langfristig leisten kann. Abmangel wird ein Bad immer erzeugen. Eine Ausgliederung in die Stadtwerke und der Betrieb durch entsprechende Fachleute ist ein sinnvoller erster Schritt. Es muss eine Steigerung, zumindest aber der Erhalt der Attraktivität erfolgen. Die Änderung des bisherigen Betriebskonzeptes bezüglich Gestaltung der Eintrittspreise, Öffnungszeiten insbesondere für die Sauna, Sonderveranstaltungen und Werbung ist zwingend notwendig.
Da die Dreißentalhalle als Schulsport- und Veranstaltungshalle dienen soll und im ehemaligen Aquafit Gymnastikräume entstehen können, muss für eine neue Sporthalle im Sportzentrum recherchiert werden, welchen zukünftigen Anforderungen sie genügen muss. Vereine/Nutzer müssen in die Planung mit eingebunden werden. Die inzwischen schon etwas veraltete WLSB-Studie kann hier durchaus noch zu Rate gezogen werden. Es geht ausdrücklich nicht um Wünsch-Dir-Was! Wenn in diesem Umfang investiert wird, dann doch so, dass die Bedürfnisse ALLER späteren Nutzer weitestgehend Berücksichtigung finden. Sonst ist das Ergebnis vergleichbar mit der jetzigen Schwörzhalle: Am Bedarf vorbei mit miserabler Architektur. Das darf auf keinen Fall wieder passieren.
Wohnbebauung
Konsequent und zügig die bereits beschlossenen Baugebiete erschließen ist gesetzt. Nach wie vor präferieren wir für weitere Entwicklungen vorrangig die innerstädtische Verdichtung.
Dem Rückzug von Bund/Land und Kommunen aus dem sozialen Wohnungsbau und den überzogenen Anforderungen im Baurecht verdanken wir die aktuelle Miet-Situation. In Oberkochen sind wir mit dem Einstieg der Stadtwerke – weil die Kreisbau das nicht als wirtschaftlich beurteilte – in diesem Sektor auf einem guten Weg, um zumindest einigermaßen bezahlbaren neuen Wohnraum zu schaffen. Dieser Weg muss konsequent weiterverfolgt werden.
Wohnen im Alter / Betreutes Wohnen
Nach dem Scheitern eines Versuchs mit dem DRK im Kronenareal wurden Aktivitäten auf Eis gelegt, aktuell sind keine Maßnahmen erkennbar und geplant. Interessant hierbei die Werbungen im Amtsblatt für Einrichtungen in Nachbarkommunen. Hier muss in naher Zukunft wieder Fahrt aufgenommen werden, um auch in Oberkochen ein altersgerechtes, bei Bedarf betreutes und selbstbestimmtes Wohnen zentrumsnah zu ermöglichen. Hier schließt sich der Kreis zur innerstädtischen Verdichtung.
Regionale/Überregionale Themen
Bleiben wir bei der Wohnbebauung. Das überzeugende Wachstum der Industrie und insbesondere von Carl Zeiss erfordert neben den von Prof. Dr. Kaschke beim Neujahrsempfang angesprochenen Themen wie Verkehrsplanung, öffentlicher Nahverkehr und Kinderbetreuung auch ein Umdenken der Kommunen in der Region Ostalb in Sachen Wohnbebauung. Es ist mehr Zusammenarbeit und keine Verhinderungs-Rivalität Kommune gegen Kommune gefragt. Wohnen in der Nähe des Arbeitsplatzes ist trotz den Trends zu standortunabhängiger Arbeit nach wie vor enormer Gewinn von Lebensqualität und wird in Zukunft noch wichtiger werden. Geschuldet den Änderungen im Verkehrs- und Mobilitätsbereich. Wir möchten hier explizit wieder die Erweiterung des Wohngebietes Heide ins Spiel bringen.
Das neue interkommunale Gewerbegebiet und die Ansiedlung von YG-1 wird eine weitere Verschärfung der bereits jetzt nicht zufriedenstellenden Verkehrssituation bringen. Das betrifft nicht nur Oberkochen. Hier sind schnelle Maßnahmen von Kreis, Land und Bund erforderlich. Auch eine Verbesserung der Taktung bei öffentlichen Verkehrsmitteln -Bus und Bahn- muss erfolgen. Es scheint noch in weiter Ferne zu sein, doch bei den bekannten Laufzeiten von derartigen Projekten kann nicht früh genug begonnen werden. Nicht vergessen werden darf auch die Tatsache, dass das neue Gewerbegebiet in einer sehr sensiblen Gegen nahe Kocherquelle und Tiefental liegt.
Fazit: Insbesondere der kommunale Austausch mit allen Nachbarkommunen muss besser werden!
Dank
Wir danken Bürgermeister und Verwaltung für Ihre Arbeit, insbesondere unserem Kämmerer Herrn Seimetz für seinen letzten Haushaltsentwurf und die gute Zusammenarbeit in den vielen Jahren. Wir wünschen viel Spaß, Freude und vor allem Gesundheit im bald kommenden Ruhestand. Seinem Nachfolger, Herrn Lemmermeier wünschen wir ein ebenso gutes Gespür und eine weiterhin gute Zusammenarbeit.
Ein Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die meist konstruktive Arbeit und an die Berichterstatter der lokalen Presse für Ihre Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Kommune.
Die Fraktion der Freien Bürger Oberkochen stimmt dem Haushaltsplan 2019 in der vorliegenden Fassung einstimmig zu.
Bernd Kresse
Fraktionsvorsitzender