Stellungnahme der FBO-Fraktion zum Haushaltsplan 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrter Herr Seimetz,

Verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

Sehr geehrte Vertreter der Presse

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Haushalt des Jahres 2018 steht mehr als sonst im Zeichen der im letzten Jahr getroffenen millionenschweren Beschlüsse. Diese werden die Stadt finanziell und personell die nächsten Jahre beschäftigen und lassen daher kurz- und mittelfristig nicht viel Spielraum für Neues. Daher wird unsere Stellungnahme in diesem Jahr kurz und knapp wie nie zuvor ausfallen. Es bedarf aber noch eines letzten abschließenden Blicks auf die getroffenen Entscheidungen und deren Auswirkungen. Lassen Sie mich daher mit einem Rückblick auf das Wesentliche aus Sicht der Freien Bürger beginnen.

Rückblick

Neue Mitte

Dass die Abbrucharbeiten durchgeführt werden mussten, um die Fördermittel zu erhalten steht außer Frage. Ebenso die Tatsache, dass kurzfristig keine Bebauung stattfinden kann. So charmant es für viele aussieht, ein derart großer Platz in der Stadtmitte ist nicht notwendig. Wir haben bereits einen sehr schönen Platz am Rathaus, den es zu nutzen gilt. Wenn das Hotel in diesem Jahr fertiggestellt ist, hat dieser Platz die richtige „Umrahmung“. Ins Zentrum gehören Geschäfte und Wohnbebauung, um die gewünschte Belebung zu erreichen. Eine von der CDU-Fraktion angeregte Tiefgarage macht dann Sinn, wenn eine entsprechende Bebauung asap erfolgt, also in diese Planung mit eingeht. Nur um weitere Parkplätze zu schaffen ist bei den Kosten, die im Raum stehen, nicht zu vermitteln. Und in der Stadtmitte gibt es genügend Parkmöglichkeiten. Es kommt natürlich darauf an, was man als Stadtmitte definiert und wie viele Meter Fußweg als zumutbar angesehen werden. Der Platz in der jetzigen Planung wird den Status Quo auf lange Zeit fixieren. Ein ansprechendes Provisorium, wie es z.B. in der Stadtmitte von Aalen über längere Zeit bestand hatte, würde völlig genügen. Schaut man auf die Kosten – Kauf des Areals, Abriss, evtl. Tiefgarage und -zugegeben- sehr ansprechende Planung, dann ist das zusammen nicht vermittelbar. Die beschlossene Lösung ist nicht schlecht, aber eben „nur“ die zweitbeste Lösung. Wir sehen es als teures Übergangsprovisorium zu den bereits vorliegenden Bebauungsvorschlägen von z.B. Dietrich Bantel oder den Architekten Theissen & Nagel, die eine sinnvolle innerstädtische Wohnbebauung sowie Ansiedlung von Handel vorsehen.

Schulzentrum

In ausgiebigen Debatten wurden verschiedene Konzepte und Standorte diskutiert. Die FBO haben ein Schulzentrum an EINEM Standort für ALLE Schulen favorisiert, was auch in einem entsprechenden Gutachten seitens der Schulbehörde als Beste Lösung dargestellt wurde UND von der Schulleitung sehr positiv gesehen wurde. Unverständlich daher, dass man unsere Vorschläge von vornherein als zu teuer und nicht durchführbar abgetan hat ohne eine gesamtheitliche finanzielle Betrachtung auf einen längeren Zeitraum ernsthaft zu erstellen. Nun wird der ursprüngliche Plan -mit Dreißentalhalle- umgesetzt, der in in unseren Augen ebenso kostenintensiv ist. Wir wollen nicht sagen, dass dies schlecht ist, aber eben „nur“ die zweitbeste Lösung.

Aquafit

Was lange währt, wird endlich … naja. In all den Jahren der Diskussion haben wir versucht, deutlich zu machen, dass es absolut keinen Sinn macht, über 8 Mio. € in eine reine Sanierung im Bestand mit ein paar kosmetischen Veränderungen zu stecken. Dass dies nahezu jeder Kollege im Gremium tief in seinem Innern weiß, haben die jahrelangen Diskussionen und Probeabstimmungen gezeigt. Wichtig zu erwähnen ist, dass es für eine komplette Schließung des Bades zu keiner Zeit Mehrheiten im Gemeinderat gegeben hatte und das niemand bei den Freien Bürgern dies ernsthaft in Erwägung gezogen hat. Daher ist es völlig unverständlich, dass bei der entscheidenden Sitzung ausgerechnet die unmittelbar Betroffenen mit Plakaten gegen eine Schließung votierten trotz mehrer Informationsveranstaltungen. Die FBO hat bei den im Raum stehenden Investitionssummen entscheidende zukunftsorientierte und nachhaltige Verbesserungen gefordert. Insbesondere wäre ein Vermeiden einer 2-jährigen Schließung abwendbar gewesen. Sind wir auch hier wieder bei der zweitbesten Lösung unseres Erachtens.

Fazit

Gut ist, dass für die vielen offenen Punkte eine Entscheidung getroffen und somit der Stillstand beendet wurde. Bedauerlich, dass insbesondere bei der andauernd guten Finanzlage sowie den positiven Prognosen für die nähere Zukunft immer für die zweitbeste Lösung votiert wurde. Zu viele „Spatzen in der Hand”. Die ein oder andere „Taube“ wäre ein mutiger Schritt in die Zukunft gewesen. Wenn nicht jetzt, wann dann?! Bei der Betrachtung von Schulzentrum und Badsanierung wurde die von uns geforderte langfristige wirtschaftliche Betrachtung unserer Vorschläge ignoriert oder leichtfertig abgetan und somit eine riesige Chance der Nachhaltigkeit für kommende Generationen vertan. Die Freien Bürger werden alles dafür tun, dass die getroffenen Entscheidungen Bestmöglich umgesetzt werden und an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen einfließen. Noch ein letztes Wort zu

YG-1

Die Streitigkeiten und Verstimmungen bezüglich YG 1 sind für Oberkochen insgesamt schädlich. Das gute Einvernehmen und die Zusammenarbeit zum Nutzen Oberkochens müssen so schnell wie möglich wieder hergestellt werden. Die Verärgerung der Industrie- und Betriebsleitungen ist nachvollziehbar. Allerdings sollten die Fakten akzeptiert werden. Nickeligkeiten und Kleinkrieg führen nicht weiter und Nachtragend sein ist kein produktiver Faktor.

Die Freien Bürger jedenfalls setzen vorbehaltlos auf eine Besserung der Stimmung und werden auch in Zukunft die heimischen Betriebe und Unternehmen in ihren berechtigten Belangen und Wünschen unterstützen.

Aktueller Haushaltsplan

Verwaltungshaushalt

Die andauernd gute Finanzsituation hat leider den weniger guten Nebeneffekt, dass eine tiefer gehende Überprüfung des Verwaltungshaushalts derzeit mehrheitlich als unnötig angesehen wird. Das einer der wichtigsten Faktoren die steigenden Personalkosten insbesondere durch die staatlich geförderte Kinderbetreuung sind, war auch uns klar. Bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation holt uns dies ein, es sei denn, dass eine grundlegende Besserstellung der Kommunen seitens des Bundes bzw. Landes endlich diesen Aspekt aufgreift. Wir werden sehen, was die Zukunft bringt und die Situation und Entwicklung mit kritischem Blick verfolgen.

Die bessere Visualisierung dieser Probleme wird offensichtlicher werden, wenn die Umstellung der städtischen “Buchhaltung” von Kammeralistik auf die Doppik erfolgt. – Zur kurzen Erläuterung: angelehnt an die in der Wirtschaft übliche doppelte Buchführung. Die Doppik erfasst systematisch Ressourcenaufkommen (Erträge) und den Ressourcenverbrauch (Aufwand) und ermöglicht damit, die Veränderung des Vermögens einer Kommune abzubilden, auch wenn keine Zahlungen anfallen, z. B. wenn Wertverlust durch Zeitablauf und Nutzung eintritt (berücksichtigt über Abschreibungen) oder künftige Belastungen durch Pensionsverpflichtungen entstehen (berücksichtigt durch Rückstellungen).

Vermögenshaushalt

Wir befinden uns in der Vorbereitungsphase für die großen Projekte und so würde ich den diesjährigen Haushalt in Verbindung mit den guten Einnahmeprognosen als „tiefes Luftholen“ vor den großen Würfen sehen. Da wie bereits erwähnt immer nur die zweitbeste Lösung gewählt wurde, sehen wir keine Schwierigkeiten bezüglich der Finanzierung, solange uns nicht planbare Ereignisse einen Strich durch die Rechnung machen. Die Rücklagen steigen und das ist gut so.

Vorhaben / Prioritäten

Das Jahr 2018 steht ganz im Zeichen der Straßensanierungen. Auch wenn nicht immer ersichtlich ist, warum eine scheinbar schlechtere Straße nicht saniert wird, so gibt es doch Gründe für die Reihenfolge. So spräche die Beschaffenheit des Schubartwegs sicherlich dafür, in der Priorität ganz

Oben zu stehen. Aufgrund der noch zu erörternden und zu tätigenden Maßnahmen im Bereich Hochwasserschutz macht es aber Sinn, dies zu miteinander zu verknüpfen. Auch muss bedacht werden, dass es einfach logistisch und personell nicht möglich ist, alle Straßen auf einmal zu sanieren. Wenn wir die aktuelle Planung konsequent fortführen, haben wir in naher Zukunft den Sanierungsstau aufgelöst und müssen dies in der Zukunft konsequent so weiterführen.

Das neue Wohngebiet im Weingarten schreitet auf die Fertigstellung zu. Nahezu alle Plätze sind vergeben. Es wird nun verstärkt wieder die Diskussion um neue Bauplätze kommen. Bei allen Wünschen nach Einzelbauplätzen muss oberste Priorität „Innen vor Außen“ stehen, also in diesem Zusammenhang die Modernisierung von Bestandsimmobilien bzw. deren Neuerstellung. Außerdem zeigt das Kronenareal, dass ein großer Bedarf an Mietwohnung da ist. Den Abriss und die Neugestaltung des Seniorenwohnheims im Wiesenweg durch die Stadtwerke ist ein nächster wichtiger Schritt, der konsequent weiter verfolgt werden muss.

Fazit

In Zeiten boomender Wirtschaft und hohem Beschäftigungsgrad sollte man zwar nicht den Weitblick verlieren, aber dennoch mehr Mut für vermeintlich kurzfristig teurere aber zukunftsträchtige und nachhaltige Entscheidungen zu haben. Auf Sicht fährt man bei starkem Regen und Nebel, doch aktuell scheint und schien längerfristig die Sonne.

Zukunft

Sporthalle

Einer der wichtigsten Punkte für die zukünftige Planung ist die Sporthallen-Situation. Es ist an der Zeit, wieder einen Blick auf das Thema Schwörzhalle zu lenken. Es gibt bereits Studien, Bedarfsanalysen und die Freien Bürger setzen sich dafür ein, gemeinsam mit den Vereinen bei diesem Projekt die beste Lösung zu finden.

Städtische Immobilien/Stadtwerke

Eine weitere Stärkung der Immobiliensparte und damit verbundene Auslagerungen von im städtischen Haushalt vorhandene Positionen werden wir unterstützen und forcieren.

Neue Mitte

Die weitere Umgestaltung in der Stadtmitte mit Blick auf den Großraum Bahnhofstrasse gilt es zu betrachten. Hier stellen wir den Antrag, dass die Stadt sich Gedanken macht, wie die Weiterführung der Neuen Mitte mit Blick auf Bahnhofstraße und Bäuerle-Gelände weiter zu führen wäre.

Außerdem sind wir der Meinung, dass eine Neue Mitte zusätzlich zu bereits erwähnter Wohn- und Geschäftsbebauung nur gelingen kann, wenn wir den Schwerlastverkehr aus der Stadt heraus bringen. Das wird sicherlich größeren Kraftaufwand bedeuten. Und als letzten Punkt in diesem Zusammenhang muss eine Gesprächsfaden gefunden werden, mit dem Ziel, den Stillstand auf der Aalener- und Heidenheimer Straße rechts und links und gegenüber dem Lindenbrunnen zu beenden und zukünftige weiterführende Maßnahmen zu ermöglichen. Sonst bleibt die NEUE MITTE Stückwerk und weder beste noch zweitbeste Lösungen können umgesetzt werden.

Dialog

Der Dialog zu ALLEN umliegenden Gemeinden MUSS wieder aufgenommen bzw. verbessert werden.

Dank

Unser Dank gilt Ihnen, Herr Bürgermeister Traub, dem Kämmerer Herrn Seimetz und allen Amtsleitern und Mitarbeitern im Rathaus für die oft gegangenen Extrameilen zum Wohle unserer Stadt.

Weiter ein Dank an alle aktiven Bürger und Vereine, ohne die vieles in unserer Stadt nicht möglich wäre und die eine hervorragende Arbeit für die gesamte Bevölkerung in Bereichen Sport, Kultur und Integration leisten.

Ein Dank an die Presse für Ihre Berichterstattung.

Die Fraktion der Freien Bürger Oberkochen stimmt dem Haushaltsplan 2018 in der vorliegenden Fassung zu.

Bernd Kresse

Fraktionsvorsitzender

Antrag:

Die Verwaltung möge sich bis nach der Sommerpause Gedanken machen, wie eine Erweiterung der Neuen Mitte Richtung Bahnhofstraße und insbesondere ehemaliges Bäuerle-Gelände möglich wäre.