Stellungnahme der FBO-Fraktion zum Haushaltsplan 2017

Stellungnahme der FBO-Fraktion zum Haushaltsplan 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Seimetz,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte Vertreter der Presse

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

beim Verfassen der Stellungnahme zum Haushalt 2017 ging ich aus den Erfahrungen der letzten Jahre davon aus, dass bereits alles zumindest einmal angesprochen und auf Veranlassung / Anregung / Beantragung des Vortragenden gestartet, realisiert, geändert oder abgelehnt wurde. Sehen Sie es mir daher in diesem Jahr nach, dass ich darauf verzichte, dies zu ergänzen oder richtig zu stellen. Ich möchte Sie einladen, eine Perspektivenwechsel durchzuführen, Ihren Blick von den einzelnen Plänen oder Einträgen auf das Gesamte lenken und die Zeitspanne der Betrachtung über den Zeithorizont des Haushaltes vergrößern. Es gibt Zeiten, in denen Entscheidungen getroffen werden müssen, deren Auswirkungen weit in die Zukunft reichen aber die Entscheidungsfindung durch vermeintlich alternativlose Fakten nur einen Weg zulässt. Die Resultate solcher Entscheidungen können wir an unserer Schwörzhalle sehen.

Wir stehen jetzt vor großen Herausforderungen, weil ALLE Entscheidungen eng zusammen-hängen. Wir neigen dazu, zuerst alles im Einzelnen zu planen und vergessen dabei, dass ALLES was wir gerade diskutieren, in einem engen Zusammenhang steht und wir jetzt die Möglichkeit haben, einen größeren Wurf zu machen und uns nicht in klein-klein zu verzetteln. Ich möchte dazu das Zitat vom “Spatz in der Hand” aus ihrer Haushaltsrede,

sehr geehrter Herr Bürgermeister, bezüglich des Aquafits stellvertretend erwähnen:

Es ist eben nicht nur der Spatz in der Hand sondern auch die langfristig gesehen unnötig geschluckte Kröte, die ihr Gift dann zur Wirkung bringt.

Lassen Sie mich nun auf das Gesamtkonzept kommen, dass die Fraktion der Freien Bürger angedacht und in Teilen bereits vorgestellt hat. Dazu gehören folgende Projekte:

•  Schulstandort-Diskussion Dreißental, Sonnenberg und Tierstein
•  Sport/Festhalle
•  Freizeitbad Aquafit
•  Neue Mitte
•  Wohnbebauung

Im Folgenden werde ich darstellen, wie eng diese einzelnen Projekte zusammenhängen und warum ein gesamtheitlicher Ansatz langfristig der Richtige ist.

Verwaltungshaushalt

Seit einigen Jahren wird bei der Haushaltsplan-Einbringung von unserem Kämmerer auf ein strukturelles Problem im Verwaltungshaushalt hingewiesen, so auch in die diesem Jahr. Leider müssen wir feststellen, dass viel zu wenig dafür getan wird, um diesen Umstand Rechnung zu tragen. Das liegt einerseits daran, dass in den letzten Jahren dank hervorragender Wirtschaftslage immer wieder höhere Einnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer erzielt werden konnten und somit der Eindruck vermittelt wurde, dass akuter Handlungsbedarf nicht besteht. Man will sich augen-scheinlich nicht mit der Problematik auseinandersetzen solange nicht zwingender Handlungsbedarf besteht. Das halten wir für falsch und freuen uns auf die nun endlich zugesagte Kommission in diesem Frühjahr. Ich widerhole mich nur ungern, aber es soll nicht um Erbsenzählen und schachern um einzelne Positionen gehen. Vielmehr muss auch hier gesamtheitlich auf die 10 Punkte des Verwal-tungshaushaltes geschaut werden und als Basis für mögliche Ausgaben steht der Einnahmen-Ansatz der Gewerbesteuer – wohlgemerkt 20% davon-, den wir für ein “normales” Wirtschaftsjahr minimal annehmen können. Mit diesem Ansatz muss der Verwaltungshaushalt finanziert werden. Das wäre die minimale Anforderung. Notwendig ist dann zusätzlich das Erwirtschaften von Abschreibungen und sehr gut auch das Erwirtschaften der kalkulatorischen Verzinsung.

Wenn uns dies gelingt und die Wirtschaft weiterhin brummt, dann verschaffen wir uns auch eine sehr gute Kredit-würdigkeit, die unter Umständen notwendig ist, um einen gesamtheitlichen Ansatz all der offenen Projekte zu stemmen. Zur Erinnerung: Wenn man immer auf “Sicht” fahren würde, dann hätte das Rathaus zu diesem Zeitpunkt niemals saniert werden dürfen. In einer der letzten Sitzungen machte uns unser Kämmerer darauf aufmerksam, dass wir mit diesem Verwaltungshaushalt keine sonderlich gute Kreditwürdigkeit haben. Dazu bedarf es den Mut, unkonventionelle Wege zu gehen. Um nur ein kleines Beispiel zu nennen:

1. Identifizieren weiterer Positionen im Verwaltungshaushalt, die Freiwilligkeitsleistungen sind und übernehmen auf die Sunset-Liste.
2. Festlegung von Verteilungsparametern wie prozentualer Anteil, Obergrenzen etc.
3. Festlegen eines Budgets anhand der vorhandenen Haushaltsmittel und entsprechende Verteilung auf die Sunset-Liste unter Berücksichtigung der Verteilungsparameter

Bereits in der Vergangenheit von uns genannte Positionen werden bei der für dieses Jahr zugesagten Kommission eingebracht. Weiter zu den Investitionen im Einzelnen, beginnend mit der Diskussion um den

Schulstandort

An drei Schulstandorten sind erhebliche Investitionen notwendig. Mit Dreißentalhalle beläuft sich der gesamte Investitions-bedarf 20 Mio. €. Durch das Zusammenfassen der Schulen an einem Standort sind erhebliche Synergie-Effekte möglich, nicht nur Finanzielle wie z.B. Mensa beschränkt. Gemeinsame Angebote sind denkbar. Das ein komplettes zweites Gymnasium zwischen den beiden Schulen passt, haben wir mit einer einfachen Fotomontage nachgeprüft, wird zu sehen sein auf unserer Homepage. Was derzeit fehlt und bereits von den Freien Bürgern angefordert wurde ist ein Bedarfsplan für Klassenzimmer für alle bestehenden Schulen. Nur so kann geprüft werden, wie viel Vorteile räumlich ein gemeinsamer Standort bringt. So wie wir hören ist auch das Gymnasium räumlich voll belegt. Räumlichkeiten als “Jongliermasse” könnten einen punktuellen Überbedarf der einzelnen Schulen ausgleichen. Falls uns neue Schulkapriolen seitens des Bundes oder Landes ereilen, und im schlechtesten Fall Schulschließungen kommen, hätten wir bei bisherigen Planan-sätzen viel Geld primär umsonst investiert über ganz Oberkochen verteilt.

Ein Schulzentrum wäre ein richtungsweisendes “Leuchtturmprojekt” mit Alleinstellungsmerkmal in der Region und wir gehen davon aus, dass dafür auch große Zuschüsse erreichbar sind. Und damit kommen wir zum nächsten Punkt, der unmittelbar damit zusammenhängt.

Aquafit / Sport-/ Festhalle

Da wir den Investitionsbedarf der Dreißentalhalle bereits beim Schulstandort berücksichtigt haben, verbleiben für Aquafit und Neubau Schwörzhalle knapp 17 Mio. €.

Durch die angedachte Sanierung werden lediglich “kosmetische” Verbesserungen durch-geführt. Der Verwaltungshaushalt wird zusätzlich exorbitant belasten. Und dies ohne die Chance, die Zahl der Besucher relevant zu erhöhen oder wenigstens einen Teil der derzeitigen Mankos (Parkplätze, Behindertengerecht, Wettkampftauglichkeit, wirtschaftliche Saunagröße) zu beheben.

Uns fehlt bisher die bei der letzten Klausurtagung beschlossene Analyse des Aquafits mit Bezug zu in der unmittelbaren Nachbarschaft bestehenden bzw. geplanten Bäder- und Saunalandschaft. Wir sind davon überzeugt, dass ein im Bestand saniertes Bad inakzeptabel abschneiden wird. Wenn eine Investition in dieser Höhe getätigt wird, dann muss es irgendeinen Benefit geben.

Ein Bad sollte auch nicht von der Verwaltung betrieben werden. Eine Auslagerung in z.B. die Stadtwerke halten wir für zwingend notwendig, und wenn es nur der Betrieb des Bades ist. Mit einem kalkulierten Abmangel, einen festgesetzten Deckungsgrad zu erreichen muss sich der Betreiber intensiv beschäftigen und wir wissen, dass die Verwaltung in Sachen Auslastung am Anschlag ist.

Ein weiterer wichtiger Punkt und Zusammenhang sind Synergieeffekte mit einer direkt angrenzenden Sport- und Festhalle. Diese sind offensichtlich, wurden schon viele male angesprochen. In Oberkochen sollte der Wert des Breitensports nicht außer Acht gelassen werden, so die vor Jahren schon durch den TSV mit viel Engagement und Arbeit erstellten Analysen und Vorschläge für zukunftsträchtige Sport und Freizeitangebote. Wir nehmen dies wieder auf und beantragen deshalb diese Alternativen gründlich und durch Expertisen unterlegt ernsthaft zu überprüfen. Und zwar bevor vorschnell Pflöcke in Richtung Bestandssanierungen eingeschlagen werden unter Vernachlässigung der übrigen Aspekte und des Engagements der Ehrenamtlichen im örtlichen Vereins- und Sportbereich. Wenn die Anstrengungen der aktiven Sportler in Oberkochen in solch wichtigen, die zukünftigen Entwicklungen bestimmenden Fragen dauernd missachtet und ignoriert werden, wird sich die Politikverdrossenheit auch in diese Bereiche ausdehnen.

Insgesamt lässt sich durch Neuplanung jedes bestehende und benannte Manko bei Hallen und Freizeitbad beheben. Einen positiven Eingang in die Überlegungen und die langfristige Kostenplanung hat aus unserer Sicht nicht statt-gefunden. Mit den genannten 17 Mio. € und einer klugen und modularen Planung lässt sich unserer Meinung vieles auch zeitlich versetzt realisieren.

Nochmals, für den Standort Schwörz spricht zusätzlich insbesondere die Nähe zum Schulzentrum. Wir vermissen hier die Leidenschaft, die in anderen großen Projekten in der Vergangenheit scheinbar unmögliches doch möglich gemacht hat.

Wir sehen den Betrieb eines Bades, eine “Freiwilligkeitsleistung”, durchaus als wichtig, da außer den sehr großen Erlebnisbädern kein sonderliches Interesse in der Wirtschaft besteht, Bäder in dieser Ausprägung und Größe zu erstellen. Geschuldet der Tatsache, dass solche Bäder so gut wie nie kostendeckend betrieben werden können. Unsere Aufgabe ist es, zu entscheiden, wie viel Abmangel wir bereit sind auszugeben bzw. wie viel der Haushalt langfristig erträgt, ohne uns in der Handlungsfähigkeit einzuschränken. Selbst unter Einbeziehung dieser Argumente ist eine Sanierung im Bestand bzw. mit den angedachten, marginalen Erweiterungen mir nicht vermittelbar, betriebswirtschaftlich ein Desaster und darum werden die Freien Bürger dem Sanierungsprojekt wie schon in der Vergangenheit nicht zustimmen. Ein guter und wichtiger aber leider noch viel zu wenig aufgegriffener Gedanke ist, dass sich Kommunen gemeinschaftlich solchen Problemen stellen. Mehr kommunale partnerschaftliche Zusammenarbeit und weniger Klein-Klein-Besitzstandsdenken. In allen Bereichen!

Neue Mitte

Der aus finanzieller Sicht zum Sichern von Zuschüssen wichtige bereits jetzt erfolgte Abbruch der Gebäude auf dem Nagel-Areal bringt verständlich Diskussionen in Gang, möglichst schnell die unschöne Brache mitten in der Stadt zu gestalten. Den interessanten Vorschlag der CDU Fraktion sehen die Freien Bürger positiv. Den Platz provisorisch zu gestalten stimmen alle zu. Persönlich möchte ich nochmals “provisorisch” hervorheben. Je mehr in ein Provisorium investiert wird, desto weniger ist man i. d. R. bereit, dieses weiter zu gestalten. Dieser Platz ist viel zu kostbar, um ihn mal drastisch ausgedrückt als leeren Platz zu verschwenden. Angesichts der insgesamt großen finanziellen Heraus-forderungen und der unermüdlichen – für mich positiven- Kostendiskussionen des Vorsitzenden-Kollegen Le Maire überrascht es mich, von Ihm diesen Vorschlag zu sehen. Ich bin überzeugt, dass hier haus-haltsschonend vorgegangen werden muss und einen Aufwand von bis zu 2 Millionen ist für mich nicht akzeptabel. Um die Dimension dieser Investition in ein Provisorium – ich gehe davon aus, dass dies immer noch die Intention ist – etwas klarer darzustellen: Das Wirtschaftsgebäude Scheerer Mühle hat nach Abzug der Zuschüssen nicht wesentlich mehr gekostet. Aalen hat mitten in der Stadt gezeigt, wie ein Provisorium über Jahre hinweg hervorragend funktioniert hat.

Was uns in der Diskussion um die Platzgestaltung NACH dem Provisorium völlig fehlt in den unterschiedlich Aussagen ist die Wohnbebauung. Ständig wird von einem gut belebten Zentrum gesprochen. Neben Gewerbe-Infrastruktur ist ein gut bewohntes Zentrum eine extrem wichtige Voraussetzung für Belebung. Dass die Nachfrage groß ist zeigt u.a. das Kronenareal. Die wertvolle Lage der neuen Mitte, zentral doch naturnah, Anbindung an Ärzte, Apotheken, ÖPNV ist genau das, was Land auf Land ab gesucht wird. Bezüglich der Gestaltung gibt es inzwischen weitere interessante Vorschläge, als Beispiel das gestalterische Konzept unseres Ehrenbürgers Dietrich Bantel. Zu diesem Zeitpunkt tiefer und detaillierter in die Diskussion einzusteigen halte ich allerdings für etwas verfrüht. Es darf nur durch spontane und ebenfalls verfrühte Entscheidungen nicht die zukünftige Entwicklung im wahrsten Sinne des Wortes verbaut werden.

Abschließend zu diesem Themenkomplex sehen wir die Grenzen der “Neuen Mitte” nicht an der Bibliothek und Kante Aalener Straße. Das weitere Umfeld muss bei der Planung berücksichtigt werden.

Hier möchte ich das Thema

Wohnbebauung

aufgreifen. Wir stehen nach wie vor konsequent hinter der Vorgabe “Innen vor Außen”. Erfolgreiches finanzierbares “Innen” schafft Möglichkeiten am Rand und verschont das ohnehin spärliche bis nicht vorhandene “Außen”. Über das Streichen der “Abriss-Förderung” bin ich nicht sehr glücklich und erwarte mir hier weitere Überlegungen, wie wir im Gegenzug gezielter den Bau von neuem, nicht überteuert saniertem Wohnraum im “Innern” fördern und voranbringen.

Wenn das zuvor erläuterte Konzept zum Schulzentrum weiter gedacht wird, tun sich an anderer Stelle interessante Optionen auf. Das Areal Dreißentalschule ist dann ein große, in bester Lage zur Bebauung eröffnete Möglichkeit, noch mehr neuen innerstädtischen Wohnraum in bester Lage zu schaffen, quasi die Erweiterung der neuen Mitte.

Das dieser dann auch für einen großen Teil der Bevölkerung bezahlbar bleibt, liegt inzwischen insbesondere in Ballungsgebieten in der öffentlichen Hand. Nur Sie kann dem Mietwucher Einhalt gebieten. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg mit dem Kronenareal und müssen diesen Weg weiter beschreiten. Das ist für uns verantwortungsvolle Daseinsvorsorge. Es gibt Bereiche, bei denen der freie Markt erwiesenermaßen IMMER versagt bzw. es geradezu unmoralisch ist, Sie dem freien Markt zu überlassen. Als weiteres Beispiel sei hier die Wasserversorgung genannt!

Im angedachten Konzept bleibt dann noch das auch relativ große Sonnenberg-Areal, welches dann zum Beispiel für attraktive und exklusive Einzelhausbebauung genutzt werden kann.

Aus unserem Konzept gehen nachfolgende

Anträge

hervor. Sie sind für eine weitere Planung und Entscheidungsfindung essentiell.

1. Aquafit – Bereitstellung der Auswertung bzgl. Standort, mögliche Besucher im Hinblick auf die Bäder Situation der näheren Umgebung bis zur diesjährigen Klausurtagung (angekündigt auf der letztjährigen Klausurtagung).
2. Gesamter Raumbedarf Schulen – möglichst schnell
3. Gebäude und Zeitplan Auslagerungen weitere Immobilien aus dem Verwaltungshaushalt in die Immobilienabteilung der Stadtwerke bis zur Sommerpause.
4. Einsetzung der Haushaltsstrukturkommission und Planung der ersten Sitzung bis spätestens unmittelbar nach der Klausurtagung.

Zusammenfassung:

In der freien Wirtschaft ist es notwendig, scheinbar Unmögliches zu stemmen. Zielführend ist, eine klare Vorstellung vom Ziel zu haben und dann Schritt für Schritt einen Plan zu entwickeln, um das Ziel unter den gegebenen Rahmen-bedingungen zu erreichen. Wir haben den Eindruck, dass derzeit und in der Vergangenheit fast immer Einzelaktionen die Entscheidungen treiben und erst im Nachgang realisiert wird, dass diese Entscheidungen dann das Ziel aus dem Blickfeld schieben bzw. es nicht oder nur mit erheblichem Mehraufwand realisierbar machen. Um noch ein Zitat aus der Haushaltsberatung aufzugreifen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, es geht nicht darum, ganz Oberkochen abzureißen. Es geht darum, das Ziel durch einzelne Entscheidungen nicht aus den Augen zu verlieren, vorausgesetzt wir haben ähnlich gelagerte Vorstellung vom Gesamtbild.

Lassen mich zum Abschluss meiner Ausführungen

Dank

sagen an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister und die gesamten Mitarbeiter in Verwaltung und in den städtischen Betrieben für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.

Ein besonderer Dank an den Kämmerer, Herrn Seimetz insbesondere für die stetigen Hinweise auf die Probleme im Verwaltungshaushalt. Wir unterstützen Sie zu 100 Prozent und sind entschlossen, dies mit Ihnen anzugehen und abzustellen.

Ein Dank an die Vertreter der Presse, die immer ein offenes Ohr für uns haben und bestrebt sind, die Bevölkerung gut zu informieren und manchmal auch wichtige Diskussionen anzustoßen, die es ohne ihre Berichterstattung nicht geben würde.

Ein Dank an alle Mitbürger für Ihr Vertrauen und besonderen Dank an all die Aktiven und Freiwilligen in Vereinen und Verbänden, die eine wichtige Säule in unserer Gesellschaft sind und viel zum Gelingen des guten Zusammenlebens beitragen.

Die Fraktion der Freien Bürger Oberkochen stimmt dem Haushaltsplan 2017 in der vorliegenden Fassung zu.

Bernd Kresse

Fraktionsvorsitzender