Stellungsnahme der FBO zum Haushaltsplan 2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, sehr geehrter Herr Seimetz
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die diesjährigen Haushaltsplanberatungen waren, durch die bereits im Vorfeld gefasste Einigung, lediglich bereits begonnene und konkret geplante Vorhaben umzusetzen, weitgehend vorhersehbar. Bei diesen Vorhaben handelt es sich aber nicht um sog. Peanuts. Immerhin soll weiter in erheblichem Umfang investiert werden: summarisch ca. 8 Mio. € und das weiterhin ohne Neuverschuldung mit einem seit Jahren praktisch schulden-freien Haushalt. Insofern können wir absolut zufrieden sein.
Der diesjährige Plan hat deshalb zum Ziel die planmäßig notwendig werdende Kredit-aufnahme zu begrenzen und die Ausgaben für 1-2 Jahre den Prognosen zur Einnahme-seite anzupassen. Dieses Ziel wurde erreicht durch Streichen und Verschieben. Leider wird dadurch die Realität nicht verändert und die Zwänge und Notwendigkeiten bleiben bestehen. Infrastruktur und Straßen z.B. Dreißentalstraße u.a. müssen saniert werden, Schulen den neuen Anforderungen angepasst werden.
Auch die Entscheidung, wie es mit dem Aquafit weitergeht muss in diesem Jahr, spätestens aber 2016 getroffen werden. Und da sieht es düster aus.
Die FBO Fraktion wird keiner Qualsanierung mit Millionenaufwand zustimmen. Darauf liefe aber eine Minimalsanierung im Bestand hinaus. Millionen aufzuwenden ohne Aussicht auf bessere Nutzungsmöglichkeiten und mit der Gewissheit, weiterhin ein großes Loch im Verwaltungshaushalt durch ein jährliches Defizit von 300 bis 500 Tsd. € zu produzieren, kann nicht unser Ziel sein. Wir sind bereit, hohe Investitionen in ein neues, behindertengerechtes, für Familien und Vereine besser nutzbares Bad, mit zutragen. Eine wesentliche Einrichtung in Oberkochen würde nicht nur erhalten, sondern neu konzipiert, modern und zukunftsorientiert aufgestellt werden. Eine große Synergie mit anderen Einrichtungen des Sports und der Vereine soll dabei erzielt werden. Der Zustand und die Nutzungsfrage der Sporthallen legen dies nahe. Wir haben diese Vorstellung noch nicht aufgegeben.
Falls von Verwaltungsseite das Hallenbad aber als nicht finanzierbar und der Betrieb für die Zukunft als nicht tragbar angesehen wird, muss dies deutlich dargestellt werden, um hier den Beschluss des Gemeinderats auf den Prüfstand zu stellen. Angesichts der noch anstehenden Aufgaben z.B. Schulen, „Neue Mitte“ und weiter bestehendem Investitionsstau auf anderen Gebieten sowie erhöhten und weiter zunehmenden Personalkosten durch Kinderbetreuung wäre diese Überprüfung gerechtfertigt.
Allein die erwartete Steigerung der Personalausgaben (ca. 6 Mio.) beträgt 1,3 Mio. € im Vergleich zu 2013 (4,7 Mio.) mit weiter steigender Tendenz. Bei sich nivellierenden Einnahmen ist das ein erheblicher Kostentreiber.
Im Rückblick wurde im Jahr 2014 viel geplant, aber auch umgesetzt. Beispielhaft nennen wir die Einweihung und Inbetriebnahme des großen Kinderhaus Wiesenweg. In die Kinderbetreuung von der Wiege bis zur Schule und darüber hinaus hat die Stadt viel investiert und dafür werden wir auch in Zukunft erhebliche Mittel aufwenden müssen.
Die Freien Bürger Oberkochen stehen voll hinter diesem zukunftsorientierten Engage-ment für unsere Kinder und die kommenden Generationen.
Auch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Fa. Carl Zeiss, die in der Kooperation mit den Kinderhäusern und beim ZEISS Forums ihren Ausdruck fand, hat unsere volle Unterstützung. Hier ist Oberkochen sicherlich wegweisend für die Region.
Erfreulich, dass in diesem Jahr das Anliegen der FBO Fraktion in die Tat umgesetzt wurde, neben den regelmäßigen Gesprächen mit Königsbronn und Essingen auch endlich mit Aalen einen längst notwendigen Gedankenaustausch zu beginnen. Diese Treffen mit Aalen sollten in ähnlicher Regel-mäßigkeit, z.B. 1x jährlich, stattfinden. Das trägt zum gegenseitigen Vertrauen bei und lässt Raum für Synergieeffekte, die beiden Kommunen zum Vorteil gereichen.
Weiterhin erfreulich, dass durch die Initiative der FBO Fraktion und die gute Idee eines Mitbürgers, die Begegnungsstätte aus dem Schillerhaus in das renovierte, sanierte und umgebaute Wirtschaftsgebäude zu verlegen, eine Lösung für den Heimatverein im Schillerhaus gefunden werden konnte. So wird auch ein Beitrag zur Entlastung bei den Investitionen geleistet. Die Freien Bürger Oberkochen sind überzeugt, dass ein guter Kompromiss gefunden wurde.
Vor Allem wird eine weitere positive Entwicklung von Heimatverein und Mühlenverein nicht verbaut, sondern dieses Konzept kann im Gegenteil zu einer konstruktiven und zukunftsorientierten Kooperation führen. Bezüglich der dringlichen Archivsituation des Heimatvereins mit überquellenden Beständen an Dokumenten beantragt die FBO Fraktion zu prüfen, ob hierfür Platz im städtischen Archivraum oder an anderer Stelle besteht. Damit wäre zumindest auch diesbezüglich eine Entlastung möglich.
Eine traurige Wende droht die aktuelle Entwicklung in Sachen Hotel zu nehmen. In dieser Auseinandersetzung sollte die Verwaltung unbedingt einen Weg zur gütlichen Einigung suchen, auch wenn die rein rechtliche Position gute Aussichten für die Stadt eröffnet. Es ist zwar zu verstehen, dass die bisherigen Pächter einen Verlust an Hotel-kapazität im Rahmen ihres Akquisitionsmanagement und eine unerwünschte Konkurrenzsituation fürchten. Allerdings sollte dies nicht dazu führen auf vermeintliche Rechte zu pochen, die Erneuerung des Hotels in Oberkochen massiv zu verzögern und die Entscheidung des Gemeinderats zu sabotieren.
Zum Thema eventuell notwendiger Kreditaufnahme haben wir eine eindeutige Meinung. Investitionen, die refinanzierbar sind, könnten bei aktueller Zinslage durch ent-sprechende Kredite mit angepasster Laufzeit (teil)finanziert werden, um ggf. wichtige Projekte trotz angespannter Finanzlage im geplanten Zeitraum durchzuführen. Einig muss sich der Rat natürlich sein, wenn es um die Rückführung der Gelder zur Tilgung geht.
Wir denken hier an Investitionen wie die Erschließungen des Gewerbe-gebiets, des Baugebiets Weingarten und an Investitionen bei Abwasser/Kläranlage sowie vorüber-gehendem Erwerb von Immobilien und unbebautem Grund und Boden.
Bezüglich der im städtischen Besitz und Verwaltung befindlichen Wohn-immobilien beantragen wir den Verkauf an eine städtische Immobilien-gesellschaft. Auch die Verwaltung anderer städtischer Liegenschaften sowie das Facility-Management kann aus Sicht der FBO Fraktion dort erfolgen. Die Grundlage dafür wurde durch eine Satzungsänderung bei den Stadtwerken geschaffen. Gleichzeitig unterstützen wir auch eine Bauträger-funktion dieser Gesellschaft für Bauprojekte in Oberkochen im Sinne einer „Oberkochener Immo“. Davon versprechen wir uns eine Belebung des Bauträger-marktes insgesamt, eine bessere Durchsetzung Oberkochener Interessen sowie eine langfristig abflachende Belastung des Verwaltungs-haushalts.
In vorangegangenen Ausführungen unserer Stellungnahmen haben wir bereits mehr-fach auf die mangelnde Ertragskraft des Verwaltungshaushalts hingewiesen. Dabei handelt es sich nicht in erster Linie um eine Einnahme-schwäche, sondern der defizitären Struktur liegt ein Kosten- und Ausgabenproblem zu Grunde. Herr Stadt-kämmerer Seimetz weist immer wieder mit Nachdruck darauf hin.
Es ist schwer nachvollziehbar, warum, trotz wiederholten Anträgen, nach Lösungen zu suchen und augenscheinlich vorhandenem Bedarf (s.a. den diesjährigen Plan und die Finanzplanung), dies mit dem Hinweis abgetan wurde, dass dieses vor Jahren schon einmal zelebriert wurde und dennoch zu keinem befriedigenden Ergebnis führte. Diese Antwort ist unbefriedigend und daher muss in einer der nächsten Klausursitzungen das Thema wieder aufgegriffen werden. Ansätze dazu hat die FBO Fraktion in dieser Stellungnahme ja aufgezeigt und wir stellen erneut den Antrag, dass die Verwaltung dazu weitere Vorschläge erarbeitet. Steter Tropfen höhlt den Stein.
Nachdem für Gewerbe und Handel mit dem neuen Gewerbegebiet auf mittlere bis längere Frist genügend Reserve besteht ist der Wohnungsbau im Focus. Die Freien Bürger Oberkochen verfolgen diesbezüglich nach wie vor die Devise „Innen vor Außenentwicklung“. Deshalb sollten alle inner-städtischen Gebiete, wie im Flächen-nutzungsplan vorgesehen, in die Erschließung kommen. In diesem Kontext ist es für die FBO Fraktion überaus erfreulich, dass unsere wiederholt vorgebrachte Anregung das Projekt „Neue Mitte“ durch ein Entwicklungskonzept zu untermauern, jetzt seinen Niederschlag in der Erarbeitung für ein städtisches Gesamtentwicklungskonzept gefunden hat. Danke für diese gelungene Neujahrs-überraschung!
Es besteht in Oberkochen die Möglichkeit auch in zentraler Lage attraktiven Wohnraum zu schaffen. Das Projekt „Neue Mitte“ ist nach unserer Meinung nicht in erster Linie ein Gewerbe- sondern primär ein Wohnbauprojekt. Nicht nur – aber auch für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dazu bedarf es allerdings sowohl eines erheblichen Aufwands im sog. Nagelareal als auch dem wichtigsten Mosaikstein, der Lösung des Problems mit dem ehemaligen Elektragebäude. Ferner bedarf es auch einer voraus-schauenden Verkehrsplanung mit Verkehrs-beruhigung von der kath. Kirche bis zur Bahnhofstrasse, sowie einer Verbesserung der Parksituation durch eine entsprechend groß dimensionierte Tiefgarage. Da sind dicke Bretter zu bohren, aber dies zeichnet ja die gute Kommunalpolitik aus und bildet für Verwaltung und Gemeinderat eine lohnens-werte Herausforderung. Stadtentwicklungsprojekte dieses Ausmaßes gibt es nicht alle Jahrzehnte.
Im zurückliegenden Jahr wurde der Gemeinderat neu gewählt. Die Freien Bürger Oberkochen konnten sich dabei behaupten. Mit den neuen Räten setzt sich der Generationswechsel im Rat kontinuierlich weiter fort und das ist gut so. Im Ausblick freuen wir uns, dass mit Gerda Böttger zum ersten Mal einer Frau die Ehrenbürger-würde verliehen wird. Dieses erfreuliche Ereignis soll auch ein gutes Omen für die Stadt für das begonnene Jahr sein.
Herzlichen Dank den Bürgerinnen und Bürger in Oberkochen, die uns bei der vergangenen Kommunalwahl das Vertrauen geschenkt und uns gestärkt in die neue Legislaturperiode gewählt haben.
Für die Arbeit und den Einsatz im vergangenen Jahr und für das mutige und kraftvolle Anpacken der Aufgaben in Zukunft danken wir auch allen direkt und indirekt Beteiligten in Verwaltung und Betrieben der Stadt Oberkochen. Wir bedanken uns bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern für Ihr Interesse und Engagement sowie bei Betrieben, Firmen und allen Steuerzahlern für ihre oftmals über die gesetzlich festgelegten Abgaben hinausgehende Unterstützung unserer gemeinsamen Stadt Oberkochen.
Ihnen sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub und Ihren Mitarbeiterinnen und Mit-arbeitern wünschen wir eine weiterhin hohe Motivation und das nötige Quäntchen Glück bei Ihrer Arbeit zum Wohle unserer Stadt.
Die Fraktion der Freien Bürger Oberkochen stimmt dem Haushaltsplan 2015 in der vorliegenden Fassung einstimmig zu.