Stellungnahme Haushaltsplan 2014

Stellungnahme der Fraktion der Freien Bürger Oberkochen zum Haushaltsplan 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, sehr geehrter Herr Seimetz,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

die Beratungen zum Haushalt 2014 waren von einem Schwerpunkt geprägt: Durch die vorangegangenen Diskussionen zum Freizeitbad Aquafit und den angekündigten Rückgang der Gewerbesteuer.

Die Entscheidung, das Freizeitbad zu erhalten wird den Haushalt langfristig belasten. Positiv ist zu verzeichnen, dass unser Vorschlag, einen Neubau mit neuer Konzeption und auf geeignetem Areal zu prüfen, bei Ihnen und darüber hinaus Gehör gefunden hat. Der Vorschlag hat die Zielgruppen Sportler und Familien im Focus und bietet Chancen zu Synergieeffekten.

Wenn schon ein anhaltendes Defizit im Verwaltungshaushalt programmiert ist, sollten wir diese Chancen nutzen und versuchen den Abmangel auf ein erträgliches und für solche Einrichtungen übliches Maß zu senken und den Gebrauchswertwert und Spaßfaktor des Bades zu erhöhen. Damit ist natürlich eine Neuberechnung und Anpassung der Gebühren verbunden. So billig wie bisher wird es nicht bleiben.

Die vorauslaufenden Prüfungen und Planungen schaffen Luft um den Haushalt 2014 und 2015 zumindest planmäßig ohne Kreditaufnahme zu bewältigen. Falls sich die Haushaltslage nicht wesentlich bessert schließen wir uns der Auffassung der Verwaltung an, dass diese vorläufige Entspannung aber NICHT als Einladung dienen kann, andere sicherlich wichtige Projekte vorzuziehen, sondern dass insbesondere aufgrund der bis jetzt absehbaren Entwicklung und den finanziellen Schätzungen auf Sicht gefahren werden muss.

Trotzdem oder gerade deshalb tritt aber ein Umstand deutlicher zu Tage, den die FBO seit Jahren anspricht:  Das strukturelle Defizit im Verwaltungshaushalt. Auch in 2014 ist es nicht möglich, zumindest die Abschreibungen zu erwirtschaften- ein aus unserer Sicht absolutes Muss um in Zukunft kommende Erhaltungsinvestitionen sicher finanzieren zu können. Trotz der gescheiterten Versuche, diese Situation zu ändern- es bleibt auf der Agenda.

Einem Defizit kann man bekannter Maßen auf zwei Arten zu Leibe rücken: Zum einen Erhöhung der Einnahmen. Ein kleiner aber richtiger Schritt ist es, die Grundsteuer nach der Senkung in den Rekordsteuerjahren wieder auf das vorige Niveau zu setzen. Nachdem die Senkung in der Öffentlichkeit eher beiläufig zur Kenntnis genommen wurde, gehen wir diesbezüglich ebenfalls von  Akzeptanz aus. Gebührenanpassungen auf verschiedenen Gebieten z.B. Aquafit und Friedhof sind ebenfalls notwendig. Weitere Maßnahmen müssen je nach Entwicklung in Betracht gezogen werden. Hingewiesen darf in diesem Zusammenhang aber auch darauf, dass diese Anpassungen weitgehend kalkuliert werden. Dabei ist nicht nur eine Einbahnstraße in Richtung Erhöhung möglich sondern auch Anpassungen nach unten, wie sich das bei den Abwassergebühren zeigt.

Zum anderen muss auch die Ausgabensituation betrachtet werden. Sicherlich ist ein großer Anteil der enorm gestiegenen Ausgaben sozusagen „Fremdverschuldet“. Als Beispiel sei hier nur die Kinderbetreuung genannt. Die Vorgaben wurden von uns vorbildlich erfüllt, aber zu welchem Preis? Oberkochen befindet sich aufgrund der Schuldenfreiheit sicherlich in einer wesentlich komfortableren Situation als andere vergleichbare Kommunen. Hier wie auch beim Ausbau der Ganztagsschule und der Inklusion muss Bund und Land nachbessern.

Diese Entwicklungen können nicht auf die Kommunen abgewälzt und auf dem Rücken der Lehrer, Schüler und Eltern ausgetragen werden.

Was die  Interkommunale Zusammenarbeit betrifft, so stellen wir, wie bereits in den vergangenen  Jahren auch in diesem Jahr wieder den Antrag, mit dem Gemeinderat und der Verwaltung der Stadt Aalen eine Initiative für regelmäßige Treffen wie mit den anderen Nachbargemeinden zu ergreifen. Die Beziehungen nach Süden und Westen sind zweifelsfrei gut, aber nach wie vor herrscht absolute Sprachlosigkeit nach Norden, was insofern unverständlich ist, da es so viele Berührungspunkte gibt, bei denen sich eine Zusammenarbeit für beide Seiten auszahlt.

Da in diesem Jahr das Carl Zeiss Konferenzzentrum fertiggestellt wird und unsere über 5 Jahre verteilte Beteiligung nun zum Tragen kommt, denken wir an die Nutzung des Zeiss Forums z.B. durch das Theater der Stadt Aalen. Aber auch das Zeiss Stadion könnte besser genutzt werden. Warum nicht durch den Ver. Aalen? Weitere Ideen der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen sind gefragt. Die Position Aalens und Oberkochens in der Region würde dadurch deutlich gestärkt.

Ein Beispiel für konstruktive Zusammenarbeit ist die Beteiligung des Landkreises am Zeiss Forum und der Ausbau der GEO zu einem umfassenden Energiedienstleister für Oberkochen, Essingen und Heubach. Die Bereitstellung von sicherer und preiswerter Energie für Einwohner und Gewerbe sowie den damit verbundenen Dienstleistungen dürfte sich bei seriöser und gediegener Geschäftsführung als absolut wertvoller Pluspunkt in der Zukunft erweisen. Die Gewähr dafür bietet die Übernahme der Geschäftsführung in dem neuen Unternehmen durch unseren Kämmerer Roland Seimetz. Leider verliert die Stadt Oberkochen im Gegenzug einen bewährten und verlässlichen Beamten an entscheidender Stelle, was uns natürlich etwas wehmütig stimmt. Ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin wird ein gut bestelltes Feld weiterführen können.

Was die Entwicklung Oberkochens angeht besteht wahrlich kein Grund Trübsal zu blasen.

Das neue Gewerbegebiet wird erschlossen und bewirtschaftet werden. Mit der Bereitstellung des Kronenareals, der Stahläcker und dem Weingarten wird der Forderung nach Baumöglichkeiten und neuem Wohnraum nachgekommen.

Weitere kleinere Gebiete warten auch auf Bearbeitung.  So auch die Wohnbaufläche im vorderen Spitztal! Ein zähes Stück, aber der Mühen wert. Auch wenn das Alles nicht von heute auf morgen vollbracht wird: Es tut sich Einiges in dieser Richtung und dieser Weg der innerörtlichen Entwicklung und Modernisierung ist in unseren Augen der Richtige. Entgegen der Meinung, der Bevölkerungsrückgang in Oberkochen könnte durch Ausweisung großflächiger Neubaugebiete im Außenbereich gestoppt werden, sind wir der Auffassung, dass hier ein natürlicher Schwund durch außergewöhnlichen Zuwachs in der Vergangenheit seine Talsohle erreicht hat.

Dem öffentlich immer wieder geäußerten Wunsch nach immer mehr Flächen sind in Oberkochen topographisch und ökologisch Grenzen gesetzt  und wenn wir die Zahl der bisherigen  Neubaugebiete nach Erreichen des Bevölkerungshochstands anschauen, können wir sehen, dass immer neue Baugebiete eben nicht den Rückgang stoppen konnten. Diese Debatte wird seit mehr als 30 Jahren geführt – ohne greifbares Ergebnis trotz Heide und Spitztal und anderen Baugebieten.

Vielleicht sollte man sich überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, eine Unterstützung für einen kompletten Abriss alter Gebäude zu gewähren anstatt zusätzlich die bereits geförderte energetische Sanierung zu subventionieren.

Ein Blick auf die langfristige Investitionsplanung zeigt, dass noch viele Maßnahmen in der Pipeline sind und die Finanzierung ungewiss. Daher sind wir der Meinung, dass eine Finanzierung bei aktueller Kreditmarktlage durch sogenannte rentierliche Schulden, als Beispiel sei hier die Bebauung des Weingarten und des Gewerbegebiets genannt, für uns durchaus akzeptabel sind. Um so den notwendigen Spielraum für weitere Investitionen  in Infrastruktur und für Pflichtaufgaben zu bekommen. Hier lässt sich absehen, wann das Geld dafür zurückfließt und dadurch eine sichere Entschuldung gewährleistet ist. Wir können uns bei diesem Thema nicht mit formalen haushaltsrechtlichen Argumenten zufrieden geben. In die Standhaftigkeit des Rates haben wir allerdings auch wenig Vertrauen. Deshalb muss die Rückführung der Schulden durch ein gemeinsames Memorandum von Verwaltung und Gemeinderat abgesichert werden z.B. durch Bildung von Sonderrücklagen.

Ein hoch priorisiertes Ziel ist für die Freien Bürger Oberkochen die Weiterentwicklung der Innenstadt. Für die jetzt beendeten Bauabschnitte wollen wir uns an dieser Stelle bei allen beteiligten Firmen und Architekten insbesondere aber bei Stadtbaumeister Johannes Thalheimer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Die Erneuerung der Pflasterbeläge und damit zusammenhängende Arbeiten haben eine lästige Hypothek aus der früheren Innstadtsanierung beseitigt. Und das Ergebnis ist nach unsrer Auffassung sehens- und lobenswert.

Die im Beginn befindlichen Maßnahmen Weingarten und Panoramastraße werden weitergeführt, die Dreißentalstraße muss und wird folgen.

Im weiteren Ausblick  gehören dazu  neben den ansprechenden Entwürfen zum Bezirk südlich der katholischen Kirche auch die Sanierung des Wirtschaftsgebäudes der Scherermühle, bevor es zerfällt. Wir sehen dies in unmittelbarem Zusammenhang einer erfolgreichen Entwicklung des Ortskerns. Dort wünschen wir einen raschen Fortschritt auch beim Elektra-Gebäude. Mögliche schmerzhafte Kompromisse würden wir dabei mittragen, ebenso wie bei einer Lösung zur Verkehrsberuhigung bezüglich Schwerlastverkehr in der Innenstadt. Für das ganze Areal sollte eine pfiffige und kreative verdichtet Wohnbebauung geplant werden.

Es handelt sich bei dieser 1A Innenstadtwohnlage bezüglich der Vermarktung um eine sog. Gemähtes Wiesle. Stichworte sind Zentralität, Anbindung an ÖPNV, Naturnähe, Mehrgenerationenwohnanlage.

Es  wird wesentlich dazu beitragen, mehr Potential für Gastronomie und Einzelhandel im Ort zu halten, insbesondere auch durch die zu erwartende Belebung durch das Carl Zeiss Forum und die damit zusammenhängenden Aktivitäten.  Es fehlt als Mosaikstein noch die passende Unterbringung der Gäste und Besucher. In dieser Frage sehen wir durchaus die Notwendigkeit einer städtischen Initiative und Unterstützung. Jedoch kann die Stadt weder Hotelträger noch Betreiber sein. Das lehnen wir ab. Wenn von interessierter Seite genügend Bürgschafts- und Belegungsgarantieen gegeben werden, würde sich das Problem Hotel in Oberkochen von selber lösen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, sehr geehrter Herr Seimetz – in der Kürze liegt die Würze.

Deshalb schließen wir hier und bedanken uns für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und für das mutige und kraftvolle Anpacken der Aufgaben in Zukunft bei allen direkt und indirekt Beteiligten in Verwaltung und Betrieben der Stadt Oberkochen.

Wir bedanken uns besonders bei unseren Mitbürgern für Ihr Interesse und ehrenamtliches Engagement und bei Betrieben, Firmen und allen Steuerzahlern für ihre oftmals über die gesetzlich festgelegten Abgaben hinausgehende Unterstützung unserer gemeinsamen Stadt Oberkochen.

Ihnen sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub und allen Ihren Mitarbeitern danken wir für die gute Zusammenarbeit. Herrn Seimetz wünschen wir eine glückliche Hand für die neuen Aufgaben.

Die Freien Bürger Oberkochen stimmen dem Haushaltsplan 2014 in der vorliegenden Fassung zu.