Stellungname der FBO-Fraktion zur aktuellen Diskussion und Berichterstattung der Zusammenlegung von Dreißental- und Tiersteinschule
Der Gemeinderat wurde 11 Tage vor der Sitzung offiziell über den Tagesordnungspunkt informiert. Der Information lag auch eine ausführliche Stellungnahme des staatlichen Schulamtes bei. Diese als „Anregung“ zu bezeichnen ist schon etwas befremdlich, oder geht man davon aus, dass das staatliche Schulamt willkürlich Anregungen verschickt? Und sollte man diese „Anregungen“ ignorieren? Werden dann keine negativen Konsequenzen erwartet?
Ob der Zeitraum von 11 Tagen nun vom jeweiligen Gemeinderat als zu kurz oder ausreichend empfunden wird, liegt in dessen Ermessen. Richtig ist, dass Teile der FBO-Fraktion diese Zeit als zu kurz empfanden.
Wie mir berichtet wurde, ist dieses Thema bereits vor eineinhalb Jahren zumindest zwischen Fraktionssprechern und Bürgermeister angesprochen worden. Sicherlich um eine selbst getroffene Entscheidung in dieser Sache herbeizuführen und sie bestmöglichst nach den kommunalen Gesichtspunkten zu beeinflussen. Leider war es zu diesem Zeitpunkt aus diversen Gründen im Nachgang des Gesprächs nicht mehr möglich, die Diskussion sachlich zu Ende zu führen. Das Resultat ist nun die gleiche Fragestellung mit mehr Nachdruck.
Der Sitzung ging ein Schriftverkehr (E-Mail) voraus, in der angedeutet wurde, dass die CDU-Fraktion das Thema vertagen möchte. Daher ist der Antrag vor der Sitzung legitim, es wurde abgestimmt und der Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Damit wurde offensichtlich gerechnet und sofort auf die Möglichkeit zurückgegriffen, durch eine „Minoritätsregelung“ der Gemeindeordnung den Tagesordnungspunkt in den Verwaltungsausschuss zu verweisen. Rechtlich ebenfalls korrekt und in dem Schriftverkehr nicht erwähnt. Die Tatsache, dass dadurch viele Bürger umsonst gekommen sind, hätte vermieden werden können, wenn vorher klar zum Ausdruck gebracht worden wäre, dass die CDU Fraktion eine Diskussion und Abstimmung an diesem Abend um jeden Preis vermeiden WILL und KANN. Es ist demzufolge weder offen und klar kommuniziert worden, wie es seitens der CDU-Fraktion dargestellt wird. Was mit diesem Vorgehen alles beabsichtig wurde, bleibt im Bereich der Spekulation und daher unkommentiert. Auf jeden Fall hat es außer einer großen Anzahl von Bürgern auch die FBO-Gemeinderäte, die für eine Verschiebung gestimmt hatten, irritiert und sie haben diesem Antrag nicht zugestimmt.
Kommen wir zur Situation 2007. Der Vorschlag kam damals von der CDU-Fraktion und Ihrem damaligen Mitglied Franz Uhl, der auch Rektor der Tiersteinschule war. Die Ausgangssituation war damals eine völlig andere. Es gab noch keine Gemeinschaftsschulen und dem geschuldet andere Voraussetzungen. Die heutige Situation lässt sich nach einer grundlegenden Änderung in der Schulpolitik mit der damaligen überhaupt nicht vergleichen. Daher sind diese Verknüpfungen in die Vergangenheit leicht als parteipolitisches Geplänkel zu erkennen und bringen keinerlei Mehrwert zur aktuellen Lage und Diskussion.
Wenn, so meine Sicht, die Stellungnahme des staatlichen Schulamtes nun doch nicht nur eine „Anregung“ ist, dann trägt die Verschiebung der Diskussion und der Entscheidung nichts zum Ergebnis bei und ist ebenfalls als ein Scheingefecht zu werten.
Als wichtig erachten wir, dass jetzt über das Thema – und NUR über das Thema – sachlich auf Basis der vorliegenden Fakten ohne Verbal-Entgleisungen mit Weitsicht diskutiert und auch berichtet wird! Das macht die Sache wesentlich einfacher, denn der Gemeinderat entscheidet – primär – über eine ORGANISATORISCHE Zusammenlegung der beiden Grundschulen. Nicht mehr und nicht weniger!
Bernd Kresse